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Stadtbezirksverband Babelsberg/Zentrum-Ost

 Interview 

 Wir wollen Potsdam besser machen 

 Wir wollen Potsdam 
 besser machen 

Die Gr√ľnraum-Unternehmerin Tanja Mutschischk und der Immo¬≠bilien¬≠√∂konom Wolfhard Kirsch kandidieren bei der Wahl zur Stadt¬≠ver¬≠ord¬≠ne¬≠ten¬≠ver­samm­lung
am 09. Juni f√ľr die Potsdamer CDU.

In folgendem Interview erl√§utern sie ihre Ideen f√ľr ein besseres Potsdam.

Was bef√§higt Unternehmer besonders f√ľr die Politik?

  • Kirsch:

    Wir sind es gewohnt in Prozessen zu denken und arbeiten zielorientiert. Ein Unter­nehmer lernt, fertig zu machen. Das ist gerade in der Stadtpolitik von Vorteil.

Tanja Mutschischk und Wolfhard Kirsch (beide CDU) im Interview

Welche Aufgabe w√ľrden Sie bei einem Wahlsieg der Potsdamer CDU als erste angehen?

  • Kirsch:
    Wir w√ľrden die Verwaltung mit mehr Menschen ausstatten und mit mehr Ressourcen. Eine gute Verwaltung sorgt daf√ľr, dass Beamte sich als Dienstleister der B√ľrger verstehen. In Potsdam hat sich das leider noch nicht bei allen rumgesprochen. Wir brauchen eine Kultur der Erm√∂glichung, bei der die Anliegen der B√ľrgerinnen und B√ľrger im Mittelpunkt stehen.
  • Mutschischk:
    Au√üerdem w√ľrden wir die Digi­ta­li­sie­rung in der Verwaltung weiter vor­an­treiben. Und zwar so, dass die Vorg√§nge f√ľr den B√ľrger nach­voll­ziehbar und leicht verst√§ndlich sind. Derzeit wird gern erkl√§rt, warum etwas nicht geht und nicht wie es geht.

Die Wahl der Stadt­ver­ordne­ten­versammlung f√§llt diesmal mit der Europawahl zusammen. Empfinden Sie das als Vorteil oder als Nachteil?

  • Kirsch:

    Ich glaube, dass die parallele Europa¬≠wahl zu einer etwas h√∂heren Wahl¬≠be¬≠tei¬≠li¬≠gung f√ľhrt. Das ist sicher von Vorteil. Aber Stadtpolitik hat wenig mit Europa¬≠politik zu tun. Es geht um v√∂llig andere Themen: Wer k√ľmmert sich um die Ab¬≠fall¬≠eimer in meinem Kiez? Wer sorgt daf√ľr, dass Gr√ľnfl√§chen erhalten bleiben? Wer ist in der Lage, aus¬≠ge¬≠wo¬≠gene Kon¬≠zepte zu machen, die die Bed√ľrfnisse aller B√ľrgerinnen und B√ľrger im Auge behalten. Kommunal¬≠wahl sind oft weniger Parteiwahlen, sondern Pers√∂nlichkeitswahlen.

Wolfhard Kirsch (CDU) im Interview
Tanja Mutschischk (CDU) im Interview

Welche besonderen Herausforderungen sehen Sie in Ihrem Wahlkreis, zu dem Babelsberg und das Zentrum-Ost gehören?

  • Mutschischk:
    √Ąrgerlich sind die zunehmende Ver­m√ľl­lung und der Vanda­lismus. Vieles war in Babelsberg sch√∂n hergerichtet und gammelt jetzt ein bisschen runter.
  • Kirsch:
    Es mag ja sein, dass der eine oder andere Graffitis sch√∂n findet. Die Mehr­heit sicher nicht. Das ist nicht das, was eine Stadt lebens­werter macht. In der Sozialwissenschaft gibt es den Begriff der Broken-Windows-Theorie. Die besagt, dass Un­ordnungs­erschei­nungen im √∂ffentlichen Raum eine mangelnde soziale Kontrolle signalisieren und letztlich zu mehr Verwahrlosung und Kriminalit√§t f√ľhren. So weit darf es bei uns nicht kommen. Hauseigent√ľmer sollten sich schnell darum k√ľmmern, Schmierereien zu entfernen.

Was könnte dagegen kurzfristig unternommen werden?

  • Kirsch:

    Als Bautr√§ger hat mein Unternehmen f√ľr jedes Haus eine Graffiti-Ver­siche­rung abgeschlossen. Das bedeutet, wenn es einen Graffiti-Schaden gibt, machen wir ein Foto und stellen eine Straf­an­zeige. Die Beseitigung des Graffitis erfolgt umgehend und wird durch die Versicherung bezahlt. Da das alle unsere H√§user haben, ist es in der Summe g√ľnstiger als bei Einzelma√ünahmen. Gerade bei √∂ffent­li­chen Fl√§chen w√§re die Stadt gefragt, Verein­barungen mit den √∂ffent­lichen Tr√§gern zu treffen. Zum Beispiel mit der Deutschen Bahn. Diese Themen wie Graffitis, Schmutz und rausgestellter M√ľll, der erst viel sp√§ter abgeholt wird ‚Äď das sind Dinge, die aktuell schlecht gemanagt werden.

  • Mutschischk:
    Neben der Beseitigung der Schandflecke finde ich es wichtig, dass wir wieder mehr miteinander reden. Das ge­mein­same Gef√ľhl f√ľr unsere Stadt­ge­sell­schaft ist ein wenig verlorengegangen.
Ich finde es wichtig, dass wir wieder mehr mit­ein­ander reden. Das gemein­same Gef√ľhl f√ľr unsere Stadt­gesell­schaft ist ein wenig verlorengegangen.
Tanja Mutschischk
Es w√§re schon viel getan, wenn alle aktuell vor­han­denen Be­bau­ungs­pl√§ne bearbeitet werden.
Wolfhard Kirsch

Wie könnte es im Wohnungsbau besser vorangehen?

  • Kirsch:

    Es w√§re schon viel getan, wenn alle aktuell vorhandenen Be­bau­ungs­pl√§ne be­arbei­tet werden. Wir kommen da nicht voran, weil die Mit­arbei­ter fehlen. Anfang M√§rz haben wir in die Stadt­ver­ord­neten­ver­sammlung den Antrag eingebracht, den Ober­b√ľrger­meister mit der Ermittlung der f√ľr die Bearbeitung ben√∂tigten Kapazit√§ten zu be­auf­tragen. Solange kein Baurecht geschaffen wird, kann auch nicht ge­baut werden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird immer gr√∂√üer und f√ľhrt teilweise schon dazu, dass sich Firmen nicht mehr an­sie­deln k√∂nnen, weil sie f√ľr ihre Leute keinen Wohnraum finden.

    Aufgrund h√∂herer Materialpreise und vieler Auflagen ist es f√ľr die Stadt ohnehin schwie­rig geworden, kosten­g√ľnstig zu bauen. Sozialer Woh­nungs­bau muss sein. Aber zus√§tzlicher privater Wohnungsbau verbreitert den Markt und hilft, die Mieten stabil zu halten. Heut­zu­tage bleiben viele Leute in ihren Wohnungen, obwohl sie bereit w√§ren, in eine zu ziehen, die besser zu ihrer Lebenssituation passt. Doch das Angebot ist gar nicht da.

    Des Weiteren m√ľssen dringend Prozesse verschlankt werden. Ein Beispiel: Bei Fragen zu einem Be­bau­ungs­plan werden Fragesteller ins Stadt­planungs­amt geschickt, um nach­zufragen ob etwa ein Balkon oder eine Gaube zul√§ssig ist. Warum kann nicht ein­fach der Fachmitarbeiter in den Be­bau­ungs­plan schauen, der am Ende des Tages sowieso alle Antr√§ge koordiniert? Solche Dinge m√ľssen dringend ge√§ndert werden.

Wie viel B√ľrger­beteiligung und Partizipation ist bei Bauprojekten sinnvoll?

  • Kirsch:

    Wenig. Es gibt eine Baugesetzgebung. Wenn sie immer tausend Leute haben, die mitreden wollen, wer traut sich dann noch zu bauen?

    Projektplanung kostet viel Geld. Wenn die Bebauungspl√§ne gut und die Rahmen­be­din­gungen klar kommu­ni­ziert sind, dann wird auch investiert. F√ľr private Investoren m√ľssen die Rahmen­be­din­gungen klar sein. Wenn alles jedoch am Ende davon abh√§ngt, ob die B√ľrger zustimmen, dann fangen die Privaten gar nicht erst an. Auch f√ľr √∂ffentliche Projekte haben wir mit dem Bauausschuss und dem Gestaltungsrat ausreichend Partizipation. Ob die Kompetenz dort immer so vorhanden ist, ist eine andere Frage.

In der Verkehrspolitik muss ein schl√ľs­siges Gesamt­konzept her, das die Be­d√ľrf­nisse aller Ver­kehrs­teil­nehmer ber√ľcksichtigt und keinen ausschlie√üt.
Tanja Mutschischk

Was verändert sich unter der CDU in der Verkehrspolitik?

  • Mutschischk:

    Hier muss ein schl√ľssiges Gesamt­konzept her, das die Bed√ľrfnisse aller Ver­kehrs­teil­nehmer ber√ľcksichtigt und keinen ausschlie√üt. Einige aktuelle Projekte, Stichwort Dortustra√üe, sind ideologisch gepr√§gt. Sie wurden durchgeboxt, ohne die Folgen zu bedenken. Oder auch die Entscheidung, die Stahnsdorfer Stra√üe zu einer Fahr­rad­stra√üe zu machen. Das war absolut √ľberzogen. Diese Stra√üe hat zum Fahrradfahren gut funktioniert.

    F√ľr den √ĖPNV wollen wir erreichen, dass man von √ľberall in Potsdam die Innen­stadt und den Hauptbahnhof in mindestens 30 Minuten erreichen kann. Ich halte auch E-Roller f√ľr eine vern√ľnf­tige Alternative f√ľr die innerst√§dtische Mobilit√§t. Aber es braucht ein besseres Management. Es muss gegebenenfalls ein Bu√ügeld geben, wenn sie zu lange auf der Stra√üe stehen oder liegen. Sie stellen eine Gefahrenquelle dar. Am besten w√§re es, dem Vorbild anderer St√§dte wie Paris oder Budapest zu folgen. Da gibt es bestimmte Orte, wo man sie abstellen kann. Wenn der Nutzer das nicht macht, stoppt der Bezahlvorgang nicht.

    Perspektivisch wollen wir den Neubau von Mobility-Hubs vorantreiben. Das sind Geb√§ude, in denen verschiedene Verkehrsmittel und Verkehrs­an­ge­bote r√§umlich zusammengef√ľhrt werden. Also beispielsweise Ankunft mit dem Auto und dann Umstieg auf √ĖPNV oder andere Angebote.

Tanja Mutschischk und Wolfhard Kirsch auf einem Tandem unterwegs in Babelsberg
  • Kirsch:

    Die vielen Stra√üenbauprojekte in der Stadt zu koordinieren, ist sicher nicht einfach. Solange es auf den Baustellen voran geht, kann man nichts sagen. Aber nehmen wir ein Beispiel wie die Abfahrt Wetzlarer Stra√üe, die noch vor dem Winter geschlossen wurde. Die Baustelle wurde dann vier Monate nicht weiter be­trie­ben. Dann h√§tte man auch erst im Fr√ľhjahr anfangen k√∂nnen.

    Hier fehlt gezieltes Management. Ein weiteres √Ąrgernis sind die fehlenden Park­pl√§tze. In Stadtteilen, in denen die Bev√∂lkerung w√§chst, kann man nicht gleich­zeitig Park­pl√§tze wegnehmen. Da muss man mit Augenma√ü rangehen. Neu geschaffener Wohn­raum m√ľsste in Verbindung mit Tiefgaragen entstehen. Dann w√ľrde es nicht zu einer weiteren Verknappung der Parkpl√§tze kommen.

In Stadtteilen, in denen die Be­v√∂l­ke­rung w√§chst, kann man nicht gleich­zeitig Parkpl√§tze wegnehmen.
Wolfhard Kirsch

Das Ordnungsamt ist in den Augen vieler Potsdamer ein reines Bestrafungsamt. Was m√ľsste passieren, damit sich das √§ndert?

  • Kirsch:

    Ganz so drastisch sehe ich es nicht. Aber wir sollten die Funktion des Ordnungs­amts grund­s√§tzlich st√§rken. Die k√∂nnen weitaus mehr als nur Parktickets verteilen. Vielleicht sollte die Stadt da manchmal mehr die Zusammenarbeit mit der Polizei suchen. Derzeit kann das Ordnungsamt nur den ruhenden Verkehr pr√ľfen. Aber warum sollten sie nicht auch beim Thema Fahrr√§der aktiv werden k√∂nnen. Zum Beispiel beim Thema Fahren ohne Licht.

An welchen Stellen hat die alte Koalition zu viel Geld ausgegeben?

  • Mutschischk:

    Da fallen mir vor allem die Mach­bar­keits­studien ein, die f√ľr verschiedene Projekte erarbeitet werden. Allen voran die f√ľr das Forum an der Plantage. Daf√ľr wurde viel Geld ausgegeben, ohne vorher zu √ľberlegen, was die Stadt eigentlich will. Die ak­tu­ellen F√ľhrungs­kr√§fte haben leider keine richtige Vision, wohin sich Potsdam ent­wic­keln soll. Au√üerdem wurden f√ľr Unternehmen, die noch nicht mal in Potsdam an­s√§s­sig sind, Studien in Auftrag gegeben. Nur, um dann festzustellen, dass sie doch nicht kommen. St√§ndig werden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die aus unserer Sicht oft den falschen Fokus setzen und teilweise Dinge in Frage stellen, die gerade mit F√∂r­der­mitteln aufw√§ndig zu Ende gebracht worden sind. Viel zu wenig Geld flie√üt dagegen zum Beispiel in die Instandhaltung oder Stra√üen­instandsetzung.

Die aktuellen F√ľhrungs­kr√§fte haben leider keine richtige Vision, wohin sich Potsdam entwickeln soll.
Tanja Mutschischk

Herr Schubert ist vor f√ľnf Jahren mit gro√üen Ambitionen angetreten. Damals haben Sie, Herr Kirsch, gesagt, man muss ihm ein bisschen Zeit geben und die Chance, sich zu bew√§hren. Wie sehen sie das heute?

  • Kirsch:

    Es hat sich gezeigt, dass Herr Schubert unheimlich viele Dinge an­schie­ben und aufrei√üen kann. Aber er bekommt sie nicht fertig. Was Herr Schubert nicht gut kann, ist, seine Leute zusammen­zu­halten, Br√ľcken zu bauen. Das hat sein Vorg√§nger geschickter gemacht. Mike Schubert ist offenbar mehr an seiner Selbstdarstellung gelegen. Als erster Ver­wal­tungs¬≠beamter der Stadt m√ľsste er hinter seinen Leuten stehen und sie nicht in die Pfanne hauen. Dass ihm zuletzt hinsichtlich der Ein­tritts­karten­aff√§re teilweise von seinen eigenen Leuten √ľbel mitgespielt wurde, finde ich bedauerlich. Um es klar zu sagen: Aus meiner Sicht ist es richtig, dass der Oberb√ľrgermeister zu Sport­ver­anstal­tungen eingeladen wird und seine Frau mitnehmen kann, die im √úbrigen im Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus einen hervorragenden Job macht.

Frau Mutschischk, als Gr√ľnraumexpertin haben Sie auf die von den Gr√ľnen angesto√üenen Projekte einen ganz speziellen Blick. Wie f√§llt Ihr Urteil aus?

  • Mutschischk:

    Da fallen mir leider √ľberwiegend Dinge ein, die nicht gut gelaufen sind. Oft geht Ideologie vor Sachverstand. Wir hatten es im Natur­schutz­bereich mal geschafft, dass die Beh√∂rden mit­ein­ander gearbeitet haben, dass gerade bei Bauvorhaben die Natur­schutz­beh√∂rden sofort dabei sind. Jetzt h√§ngen wir wieder hinterher. Gerade in Krampnitz erlebe ich, wie sp√§t Antr√§ge kommen, wie sp√§t die notwendigen Beh√∂rden √ľber­haupt angesprochen werden, statt sie bereits im Planungsprozess mit einzubeziehen.

Kommen wir zu einem eher privaten Thema. Welche Potsdamer Veranstaltung möchten Sie auf keinen Fall verpassen?

  • Kirsch:

    Den Brandenburgball. Dort trifft man sehr viel spannende Menschen, kann tolle Gespr√§che f√ľhren und dar√ľber hinaus wunderbar tanzen und essen.

  • Mutschischk:

    Ich freue mich immer ganz besonders auf die Schlössernacht.

Tanja Mutschischk und Wolfhard Kirsch (beide CDU) im Interview

Was sind Ihre Lieblings­restaurants im Wahlkreis?

  • Kirsch:
    Das Piazza Toscana in der Rudolf-Breitscheid-Stra√üe. F√ľr mich der beste Italiener weit und breit.
  • Mutschischk:
    Das ist eine schwierige Frage. Ich glaube, ich w√ľrde mich f√ľr das Hiemke entscheiden.